VON DER POLITIK DES WOHNENS

Conrad Meissler für die 'HafenCity Zeitung' und den Hamburger 'Klönschnack'
Berlin, so teilte jüngst Wolfgang Reitzle, einer der wohl besten Manager (BMW, Linde, Continental) der Republik mit, sei die wohl am schlechtesten regierte Hauptstadt der westlichen Hemisphäre. Aktuell bestätigt sich diese Meinung angesichts des Chaos, das die Berliner Regierung mit ihrer „Wohnungspolitik“ angerichtet hat. Selten wurde ein Landesgesetz so vernichtend durch das Bundesverfassungsgesetz zurückgewiesen, wie das so genannte Mietendeckel-Gesetz, dass auf einen Schlag viele tausend Immobilieneigentümer kalt enteignen sollte. Besonders die Eigentümer wären betroffen worden, welche ihre Mieter nicht mit den deutlichsten Mietforderungen verfolgen, sondern an langfristige Vertragsdauern mit zufriedenen Mietern interessiert sind.

Dabei ist es doch sehr einfach, dass Mietsteigerungsproblem in den Griff zu bekommen. Das zeigt Hamburg ganz deutlich, wo der Senat Anfang der Zehnerjahre einen so genannten „Wohnungspakt" mit allen Beteiligten geschlossen hatte, der zu einem Neubau von jährlich 10.000 Wohnungen führen sollte. Die Zielmarke wurde in den letzten Jahren regelmäßig erreicht und führt inzwischen zu dem erwünschten Effekt. Die Mieten sind bereits im letzten Jahr in Hamburg nur sehr gering gestiegen und auch in diesem Jahr lassen sich kaum Steigerungen registrieren. Limitierend mag wirken, dass natürlich über die letzten zehn Jahre die Wohnkosten spürbar gestiegen sind, übrigens auch weil die Betriebskosten, etwa Wasser / Abwasser, Stromkosten, also die öffentlich bedingten oder veranlassten Gebühren, stark zugelegt haben. Inzwischen, so scheint es, haben die Wohnkosten den höchsten Pegel der Belastbarkeit erreicht. Gleichzeitig tragen die vielen Neubauten natürlich zur Entlastung des Marktes bei.

Doch die simple Maßnahme, das Angebot zu erhöhen, begreift in der Hauptstadt niemand. Dort lässt man lieber den gesamten Tempelhofer Flughafen leer stehen, statt für mehr und auch günstigen Wohnraum zu sorgen. Es sei der falsche Weg in Berlin gewesen, erklärte die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt. Hamburg sei mit der Bauoffensive, die durch eine Mietpreisbremse ergänzt werde, besser aufgestellt. Wir sind gespannt, wie lange diese Ansicht Bestand haben wird.